Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses

• openjur.de

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses

• Bundesfinanzhof

  UStG § 2 Abs 1, UStG § ... 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 15 Abs 4, EWGRL 388/77 Art 4, EWGRL 388/77 Art 17, EGRL 112/2006 Art 9, EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 168, EEG § 11 Abs 1, EEG § 11 Abs 2 S 1
  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses

 
• Bundesfinanzhof

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 UStG 2005, § 15 Abs 4 UStG 2005, Art 4 EWGRL 388/77, Art 17 EWGRL 388/77
  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses

• IWW
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Vorsteuerabzugsberechtigung bei Sanierung eines Wohnhausdaches und gleichzeitiger Errichtung einer Photovoltaikanlage

• rewis.io

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage; Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorsteuerabzug aus der teilweisen Neueindeckung eines asbesthaltigen Daches eines Wohnhauses im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie

• datenbank.nwb.de

  Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses; Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Photovoltaik-Anlage auf privatem Wohnhaus: Vorsteuerabzug?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Photovoltaikanlage bei Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

• cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

  Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel

Verfahrensgang

• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08
• BFH, 15.06.2011 - XI R 10/11
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 6 K 1963/11
• BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  a) Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes --wie vorliegend-- der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (…vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198, unter II.2.;… XI R 21/10, BFHE 235, 14, BFH/NV 2011, 2201, unter II.2.b aa; XI R 29/10, BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.2.a, jeweils m.w.N.;… Abschn. 2.5.

  Bei einer sog. "Auf-Dach-Montage" --wie vorliegend-- werden die Solarmodule ohne Eingriff in die Dichtigkeit der Dachhaut mit einem Gestell auf das bestehende Dach installiert (vgl. Senatsurteile in BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198;… in BFHE 235, 14, BFH/NV 2011, 2201; in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, jeweils m.w.N.).

  Der Senat vermag jedoch der Auffassung des FG, dem im Zeitpunkt seiner Entscheidung das Senatsurteil in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205 noch nicht bekannt sein konnte, nicht zu folgen, dass die Aufwendungen für die Neueindeckung der Südseite des Daches, auf dem die PV-Anlage montiert wurde, in vollem Umfang (1.424,81 EUR) zum Vorsteuerabzug berechtigen.

  Wenn aber der Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, richtet sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten Gebäudes (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960, unter II.2., m.w.N.; Senatsurteil in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.4.a).

  Vielmehr muss die unternehmerische Nutzung des Daches mitberücksichtigt werden, weil dadurch Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ausgeführt wurden, die nicht der Nutzfläche innerhalb des Gebäudes zugeordnet werden können (vgl. Senatsurteile in BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198, unter II.5.b bb; in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.4.b).

  a) Die im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG, in den Art. 167, 168 und 173 bis 175 MwStSystRL noch in § 15 Abs. 4 UStG geregelt (vgl. EuGH-Urteil vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 344, Rz 33; BFH-Urteil in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.5.a).

  Die bestehende Regelungslücke ist in analoger Anwendung des § 15 Abs. 4 UStG zu schließen, so dass der Unternehmer den abziehbaren Vorsteueranteil im Wege einer sachgerechten und von der Finanzverwaltung zu überprüfenden Schätzung zu ermitteln hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.5.a).

  c) Der Senat hält für die Aufteilung der Vorsteuerbeträge im Streitfall vielmehr --vorbehaltlich einer anderen von der Klägerin im dritten Rechtsgang gewählten sachgerechten Schätzungsmethode-- die Anwendung eines Umsatzschlüssels für sachgerecht (vgl. Senatsurteil in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.5.c).

• BFH, 19.07.2011 - XI R 29/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  a) Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes --wie vorliegend-- der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198, unter II.2.;… XI R 21/10, BFHE 235, 14, BFH/NV 2011, 2201, unter II.2.b aa;… XI R 29/10, BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.2.a, jeweils m.w.N.; Abschn. 2.5.

  Bei einer sog. "Auf-Dach-Montage" --wie vorliegend-- werden die Solarmodule ohne Eingriff in die Dichtigkeit der Dachhaut mit einem Gestell auf das bestehende Dach installiert (vgl. Senatsurteile in BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198;… in BFHE 235, 14, BFH/NV 2011, 2201; in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, jeweils m.w.N.).

  Vielmehr muss die unternehmerische Nutzung des Daches mitberücksichtigt werden, weil dadurch Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ausgeführt wurden, die nicht der Nutzfläche innerhalb des Gebäudes zugeordnet werden können (vgl. Senatsurteile in BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198, unter II.5.b bb;… in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.4.b).

• EuGH, 13.03.2008 - C-437/06

  Securenta - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerpflichtiger, der zugleich …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  a) Die im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/388/EWG, in den Art. 167, 168 und 173 bis 175 MwStSystRL noch in § 15 Abs. 4 UStG geregelt (vgl. EuGH-Urteil vom 13. März 2008 C-437/06 --Securenta--, Slg. 2008, I-1597, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2008, 344, Rz 33;… BFH-Urteil in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.5.a).

  Denn durch eine solche Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen lässt sich nicht --wie nach der Rechtsprechung des EuGH im Urteil --Securenta-- in Slg. 2008, I-1597, UR 2008, 344, Leitsatz 2, Rz 37 bis 39 erforderlich-- "objektiv widerspiegeln", welcher Teil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden Bereiche wirtschaftlich zuzurechnen (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG) ist.

 
• BFH, 03.03.2011 - V R 23/10

  Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Der Unternehmer ist nach diesen Vorschriften zum Vorsteuerabzug berechtigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2011 V R 23/10, BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, unter II.1.b, m.w.N.).

  Im Streitfall liegt auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen Eingangs- und zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 233, 274, BStBl II 2012, 74, unter II.1.b; vom 15. Oktober 2009 XI R 82/07, BFHE 227, 238, BStBl II 2010, 247, unter II.1.b, jeweils m.w.N.) vor.

• BFH, 19.07.2011 - XI R 21/10

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  a) Der Betrieb einer PV-Anlage erfüllt die Voraussetzungen einer unternehmerischen Tätigkeit, weil er als Nutzung eines Gegenstandes --wie vorliegend-- der nachhaltigen Erzielung von Einnahmen dient (…vgl. Senatsurteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198, unter II.2.; XI R 21/10, BFHE 235, 14, BFH/NV 2011, 2201, unter II.2.b aa;… XI R 29/10, BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.2.a, jeweils m.w.N.;… Abschn. 2.5.

  Bei einer sog. "Auf-Dach-Montage" --wie vorliegend-- werden die Solarmodule ohne Eingriff in die Dichtigkeit der Dachhaut mit einem Gestell auf das bestehende Dach installiert (vgl. Senatsurteile in BFHE 234, 556, BFH/NV 2011, 2198; in BFHE 235, 14, BFH/NV 2011, 2201;… in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, jeweils m.w.N.).

• BFH, 27.01.2011 - V R 38/09

  Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Die für den Leistungsbezug getätigten Aufwendungen gehören dann zu den Kostenelementen seiner zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 2011 V R 38/09, BFHE 232, 278, BStBl II 2012, 68, unter II.2.b aa, m.w.N.).
• BFH, 22.07.2010 - V R 19/09

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Einschränkung des Umsatzschlüssels durch § 15 …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Dabei kann offenbleiben, ob § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG möglicherweise unionsrechtswidrig ist (vgl. dazu den Vorlagebeschluss des BFH vom 22. Juli 2010 V R 19/09, BFHE 231, 280, BStBl II 2010, 1090).
• BFH, 10.12.2009 - V R 13/08

  Zur Vorsteueraufteilung bei Baumaßnahmen - Bindung an Revisionsantrag - …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Wenn aber der Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, richtet sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten Gebäudes (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960, unter II.2., m.w.N.;… Senatsurteil in BFHE 234, 564, BFH/NV 2011, 2205, unter II.4.a).
• EuGH, 08.06.2000 - C-400/98

  Breitsohl

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  b) Der --ansonsten nicht unternehmerisch tätig gewesene-- K hat bereits bei Bezug der hier streitigen Leistungen als Steuerpflichtiger (Unternehmer) zu gelten, weil er zu diesem Zeitpunkt die durch objektive Anhaltspunkte belegte Absicht hatte, eine derartige Tätigkeit durch Betrieb einer PV-Anlage auszuüben, und erste Investitionsausgaben für diese Zwecke getätigt hat (vgl. dazu z.B. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union --EuGH-- vom 8. Juni 2000 C-400/98 --Breitsohl--, Slg. 2000, I-4321, BStBl II 2003, 452;… BFH-Beschluss vom 29. August 2002 V R 65/01, BFH/NV 2003, 211;… BFH-Urteil vom 17. Dezember 2008 XI R 64/06, BFH/NV 2009, 798, unter II.3.b).
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 35/10

  Stromeinspeisevergütung: Ausschließliche Anbringung einer Photovoltaikanlage an …

  Auszug aus BFH, 14.03.2012 - XI R 26/11

  Hinzu kommt, dass der Betreiber einer PV-Anlage nach dem im Streitjahr 2007 geltenden § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 dann eine erhöhte Vergütung für den von ihm erzeugten Strom beanspruchen konnte, wenn --wie im Streitfall-- die Anlage auf einem Gebäude angebracht war (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2008 VIII ZR 313/07, Gewerbearchiv 2010, 129; vom 17. November 2010 VIII ZR 277/09, BGHZ 187, 311, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 380; vom 9. Februar 2011 VIII ZR 35/10, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechung-Report 2011, 364, Recht der Erneuerbaren Energien 2011, 78).
• BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 277/09

  Erneuerbare Energien: Voraussetzungen des Anspruchs auf Einspeisevergütung für …
• BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07

  Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude …
• BFH, 17.12.2008 - XI R 64/06

  Umsatzsteuerliche Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen - Vorsteuerabzug …
• BFH, 15.10.2009 - XI R 82/07

  Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung …
• BFH, 15.06.2011 - XI R 10/11

  Tod des Klägers - Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer - …
• FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2011 - 6 K 2607/08

  Vorsteuerabzug bei Austausch eines asbesthaltigen Daches für Photovoltaikanlage - …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - 6 K 1963/11

  Vorsteuerabzug bei Austausch eines asbesthaltigen Daches für Photovoltaikanlage - …
• BFH, 29.08.2002 - V R 65/01

  Vorsteuerabzug
• FG Nürnberg, 29.09.2009 - 2 K 784/09

  Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs für die Kosten der Sanierung asbesthaltiger …

• BFH, 10.08.2016 - XI R 31/09

  Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden

  dd) Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Flächen scheidet auch dann aus (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 245, 447, UR 2014, 651, MwStR 2014, 547, Rz 51), wenn es z.B. um nicht zu einer Gesamtnutzfläche zu addierende Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dessen Dach geht (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 48, und XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438, Rz 41; vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192, Rz 37; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 119, unter I.3.) oder wenn eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel aus sonstigen Gründen nicht präziser ist (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2011 V R 36/10, BFHE 234, 542, BStBl II 2012, 77, Rz 23 ff.; vom 5. September 2013 XI R 4/10, BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95, Rz 37).
• BFH, 22.08.2013 - V R 19/09

  Zulässigkeit des Flächenschlüssels bei gemischt genutzten Gebäuden

  Dies gilt nicht nur für die "Herstellungskosten eines Schuppens" (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Leitsatz 1) und die "Herstellungskosten des Carports" (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 21/10, BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434, Leitsatz 1), bei denen es sich um Berichtigungsobjekte i.S. von § 15a Abs. 1 UStG handelt, sondern auch für die "Neueindeckung des Daches einer Scheune" (BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438, Leitsatz 1) und die "Neueindeckung des Daches eines Wohnhauses" (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192, Leitsatz 1), die in den vom XI. Senat zu beurteilenden Streitjahren 2006 und 2007 trotz ihres ertragsteuerrechtlichen Charakters als Erhaltungsaufwand bereits der Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 3 UStG in der Fassung des EURLUmsG unterlagen (vgl. hierzu z.B. jetzt Abschn. 15a.1. Abs. 2 Nr. 6 und Abschn. 15a.6. Abs. 1 des Umsatzsteueranwendungserlasses).
• FG Schleswig-Holstein, 23.10.2013 - 4 K 90/13

  Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer …

  Ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang der mit der Dachsanierung verbundenen Leistungen mit dem Stallgebäude könne entgegen der Auffassung des Bundesfinanzhofs -BFH- (vgl. BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/10, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2012, 438; vom 14. März 2012 XI R 26/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2012, 1192) nicht daraus abgeleitet werden, dass es sich hierbei auch um Erhaltungsaufwendungen für das Gebäude handele (Finanzgericht -FG- Nürnberg, Urteil vom 29. September 2009 2 K 784/2009, Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 833).

  Der BFH habe sich in seinem Urteil in BFH/NV 2012, 1192 nicht damit auseinandergesetzt, ob und wieweit der Entstehungsgrund für die Bestimmung des direkten und unmittelbaren Zusammenhangs heranzuziehen sei.

  Denn die Aufwendungen für die Dachsanierung stünden regelmäßig nicht nur in direktem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb der PV-Anlage, sondern kämen als Erhaltungsaufwendungen auch dem Gebäude selbst zugute (BFH-Urteile in BStBl II 2012, 438; in BFH/NV 2012, 1192).

  Im Hinblick auf die verbleibenden Vorsteuerbeträge in Höhe von 2.488,91 EUR liegt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Dachsanierung und dem - zwischen den Beteiligten unstreitig unternehmerischen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1192, unter II.2. der Gründe) - Betrieb der PV-Anlage einerseits sowie der Nutzung des Stallgebäudes im Rahmen des - der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegenden - landwirtschaftlichen Betriebes anderseits vor.

  Zwischen der Dachsanierung und dem Betrieb der PV-Anlage liegt daher ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang vor (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1192, unter II.3., m.w.N.).

  Die Neueindeckung des Daches kommt jedoch zugleich als Erhaltungsaufwand dem Stallgebäude selbst zugute, da sie insoweit dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist (BFH-Urteile in BStBl II 2012, 438; in BFH/NV 2012, 1192).

  b) Die Aufteilung der verbleibenden Vorsteuerbeträge in Höhe von 2.488,91 EUR ist gemäß § 15 Abs. 4 UStG anhand eines Umsatzschlüssels als sachgerechter Schätzungsmethode vorzunehmen, da eine - nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG regelmäßig vorrangige - Aufteilung nach dem Verhältnis der Nutzflächen aufgrund der fehlenden Vergleichbarkeit der Nutzflächen auf dem Dach und innerhalb des Stallgebäudes im Streitfall nicht in Betracht kommt (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1192, unter II.5., m.w.N.).

 
• BFH, 05.06.2014 - XI R 31/09

  EuGH-Vorlage zu Fragen der Bestimmung der abziehbaren Vorsteuerbeträge aus …

  Abs. 7 Sätze 6 und 7 UStAE) oder es z.B. um nicht zu einer Gesamtnutzfläche zu addierende Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und auf dessen Dach geht (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 48, und XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438, Rz 41; vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192, Rz 37; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 119, unter 3.) oder wenn eine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel aus sonstigen Gründen nicht präziser ist (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juli 2011 V R 36/10, BFHE 234, 542, BStBl II 2012, 77, Rz 23 ff.; vom 5. September 2013 XI R 4/10, BFHE 243, 60, BStBl II 2014, 95, Rz 37).
• FG Nürnberg, 23.02.2021 - 2 K 826/20

  Kein Vorsteuerabzug für Dachreparatur wegen Schäden durch Installation einer …

  In rechtlicher Hinsicht bezog es sich unter anderem auf die BFH-Urteile vom 19.07.2011 XI R 29/10 (BFHE 234, 564, BStBl. II 2012, 438); vom 14.03.2012 XI R 26/11 (BFH/NV 2012, 1192) und vom 03.08.2017 V R 59/16 (BFHE 258, 553, BStBl. II 2017, 1209).

  Da Flächen innerhalb des Gebäudes und Dachflächen nicht miteinander vergleichbar sind, ist der unternehmerische Nutzungsanteil anhand eines Umsatzschlüssels durch Gegenüberstellung des fiktiven Vermietungsumsatzes für die Innenräume und des fiktiven Vermietungsumsatzes für die Dachfläche zu ermitteln (…vgl. BFH-Urteile in BFHE 234, 564, BStBl. II 2012, 438, Rz. 42 ff.;… in BFHE 235, 14, BStBl. II 2012, 434, Rz. 58 ff.; in BFH/NV 2012, 1192, Rz. 35 ff.).

  Daher sind auch die Reparaturkosten dem gesamten Gebäude zuzurechnen (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1192, Rz. 30 ff.).

  Dies verdeutlicht das BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1192, in dem der BFH einen vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine teilweise Neueindeckung ablehnte, obwohl ausschließlich die Installation einer Photovoltaikanlage Anlass dafür war, wohingegen die vom FG festgestellte Asbesthaltigkeit nach den Feststellungen keine Baumaßnahmen erforderlich machte.

  Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), weil die streitentscheidenden Rechtsfragen durch die Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, insbesondere die BFH-Urteile in BFHE 234, 564, BStBl. II 2012, 438; in BFHE 235, 14, BStBl. II 2012, 434; in BFHE 258, 553, BStBl. II 2017, 1209 und in BFH/NV 2012, 1192 geklärt sind.

• FG Düsseldorf, 20.07.2018 - 1 K 2798/16

  Aufteilung von Vorsteuerbeträgen im Zusammenhang mit der Errichtung und …

  Gleiches gilt, wenn die Nutzflächen nicht miteinander vergleichbar sind, wie dies bei einer zu der Gesamtfläche des Gebäudes zu addierenden Nutzfläche auf dem Dach der Fall ist (BFH, Urteil vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192), oder die Flächen nicht objektiv nachprüfbar ermittelt werden können, weil keine feststehenden und nicht ohne weiteres änderbaren baulichen Gesichtspunkte vorliegen (BFH, Urteil vom 7. Juli 2011 V R 36/10, BStBl II 2012, 77).
• FG München, 02.08.2012 - 15 K 770/12

  Aufwendungen für die Dachsanierung vor Installation einer Photovoltaikanlage als …

  Nutzflächen innerhalb eines Gebäudes und Nutzflächen auf dessen Dach sind nicht ohne weiteres zu einer Gesamtnutzfläche zu addieren, weil sie regelmäßig nicht miteinander vergleichbar sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192).

  Insbesondere ist klärungsbedürftig, ob der im Schätzwege entsprechend dem zum Umsatzsteuerrecht ergangenen BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192, angewandte Aufteilungsmaßstab nach fiktiven Entgelten auch im Ertragssteuerrecht anwendbar ist.

• FG München, 26.07.2016 - 2 K 671/13

  Vorsteuerabzug, Bundesfinanzhof, Dacharbeiten, tauschähnlicher Umsatz, …

  Dachdeckerarbeiten kommen - soweit sie nicht ausschließlich der Installation der PV-Anlage dienen - grundsätzlich dem gesamten Gebäude zugute (BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192 m.w.N.).

  Mangels einer entgeltlichen Nutzung des Inneren des Gebäudes im Streitfall ist zum einen auf das jährlich vereinbarte Nutzungsentgelt i.H.v. 237, 75 EUR für den Betrieb der PV-Anlage auf der genutzten Dachfläche und auf fiktive Vermietungsumsätze für das Innere des Scheunenteils abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192).

• BFH, 07.12.2022 - XI R 16/21

  Photovoltaik-Anlage: Vorsteuerabzug aus Reparaturkosten für Hausdach

  c) Der Senat weicht damit nicht von den BFH-Urteilen vom 28.02.1980 - V R 138/72 (BFHE 130, 111, BStBl II 1980, 309), vom 25.06.1998 - V R 25/97 (…BFH/NV 1998, 1533), vom 10.12.2009 - V R 13/08 (…BFH/NV 2010, 960), vom 19.07.2011 - XI R 29/09 (BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430), vom 19.07.2011 - XI R 21/10 (BFHE 235, 14, BStBl II 2012, 434), vom 19.07.2011 - XI R 29/10 (BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438), vom 14.03.2012 - XI R 23/10 (…BFH/NV 2012, 1672), vom 14.03.2012 - XI R 26/11 (BFH/NV 2012, 1192) und vom 03.08.2017 - V R 59/16 (BFHE 258, 553, BStBl II 2017, 1209) sowie dem BFH-Beschluss vom 12.03.2014 - XI B 136/13 (…BFH/NV 2014, 1095) ab.
• BFH, 12.03.2014 - XI B 136/13

  Zum Vorsteuerabzug aus der Sanierung eines asbesthaltigen Daches eines …

  Zudem ist durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt, dass bei Erhaltungsaufwand wie bei einer Dachreparatur, der dem gesamten Gebäude zuzurechnen ist, sich der Vorsteuerabzug nach der Verwendung des gesamten Gebäudes richtet (…vgl. dazu BFH-Urteil vom 10. Dezember 2009 V R 13/08, BFH/NV 2010, 960, unter II.2., m.w.N.; Senatsurteile vom 19. Juli 2011 XI R 29/10, BFHE 234, 564, BStBl II 2012, 438, Rz 32; vom 14. März 2012 XI R 26/11, BFH/NV 2012, 1192).
• FG München, 30.07.2013 - 2 K 3966/10

  Vorsteuerabzug für tritt- und druckfeste Dämmung eines Daches im Zusammenhang mit …
• FG Thüringen, 12.02.2014 - 3 K 1025/11

  Keine Berichtigung nach § 15a UStG bei fehlerhafter Beurteilung der …